quarta-feira, 22 de outubro de 2014

Legalisierung erst im Ruhestand




KÖLN taz | Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist offenbar vom sozialdemokratisch geführten Innenministerium in Nordrhein-Westfalen untersagt worden, Vorsitzender einer Vereinigung zu werden, die sich gegen die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten einsetzt. Am Mittwoch sollte Wimber zum Vorsitzenden der deutschen Sektion der Organisation „Law Enforcement against Prohibition“ (Leap), der Gesetzeshüter gegen Prohibition, gewählt werden. Doch kurz vor der Gründung sagte er überraschend ab.
Ihm sei die Teilnahme aus dienstrechtlichen Gründen verboten worden, sind die deutschen Leap-Initiatoren überzeugt. „Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße“, sagte das designierte Leap-Vorstandsmitglied Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und ehemaliger Kriminalbeamter. Das sei eine „Bankrotterklärung“. Gerade die SPD tue sich schwer mit Forderungen nach einer liberalen Drogenpolitik.




Die Leap ist ein aus den USA hervorgegangener internationaler Zusammenschluss, in dem sich sich Polizisten, Kriminalisten und Richter für eine repressionsfreie Drogenpolitik einsetzen. Auch Wimber plädiert seit Langem öffentlich für einen liberaleren Kurs. „Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“, ist das Credo des 65-jährigen Grünen, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten ist.
Das Landesinnenministerium bestreitet, Wimber zurückgepfiffen zu haben – begrüßte jedoch, „dass er von dieser Aufgabe Abstand genommen hat“. Seine Absage sei jedoch rein „aus organisatorischen Gründen“ erfolgt, behauptet ein Sprecher. Wimber selbst will sich nicht äußern.
Seine Partei gibt sich diplomatisch. „Grüne stehen für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, sagte der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann. Sie würden sich sehr freuen, dass Polizeigewerkschaften und Strafrechtler diese Position teilten. „Politik sollte sich dem Erkenntnisgewinn der Polizei und Experten nicht verschließen“, sagte Lehmann.
Die Gründung der deutschen Leap-Sektion soll nun im Sommer kommenden Jahres nachgeholt werden. Dann ist Wimber in Pension.

Fonte: http://www.taz.de/
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